Frage:
Welche Strafzettel aus dem Ausland verfolgen uns in Deutschland und werden hier vollstreckt?
Nach einem EU-Abkommen werden Geldbußen ab € 70,00 aus folgenden Ländern vollstreckt:
– Belgien
– Bulgarien
– Dänemark
– Estland
– Finnland
– Frankreich
– Griechenland
– Groß Britannien
– Irland
– Italien
– Lettland
– Litauen
– Luxemburg
– Malta
– Niederlande
– Österreich
– Polen
– Portugal
– Rumänien
– Schweden
– Slowakei
– Slowenien
– Spanien
– Tschechien
– Ungarn
– Zypern
Lediglich Griechenland und Italien sind diesem EU-Rahmenbeschluss nicht beigetreten.
Auch mit der Schweiz und Norwegen gibt es derzeit kein Vollstreckungshilfeabkommen.
Vollstreckt werden können aber auf diese Weise nur Geldbeträge. Es gibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Ausland keine Punkte im Inland. Ein Fahrverbot im Ausland gilt nur für dort und nicht für Deutschland.
22.07.2014