Punkterabatt durch Fahreigungsseminar

Im Gegensatz zum früheren Bußgeldkatalog gibt es bei dem seit dem 01.05.2014 geltenden Fahreignungsregister nur noch die Möglichkeit bei einem Punktestand von 1 – 5 Punkten einen Punkteabzug von einem Punkt zu erreichen. Bei 6 oder 7 Punkten erfolgt eine Verwarnung und der Hinweis auf die Möglichkeit des Besuchs eines Fahreigungsseminars. Bei 6 oder 7 Punkten führt die Teilnahme am Fahreigungsseminar nach § 4a StVG nicht mehr zu einer Punktereduzierung. Stichtag für den Punktestand ist das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung.
Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar führt nur einmal innerhalb von 5 Jahren zu einem Punkteabzug.

Maßnahmen

Bei 4 oder 5 Punkten erfolgt eine Ermahnung. Bei 6 oder 7 Punkten erfolgt eine schriftliche Verwarnung. Bei 8 und 9 Punkten erfolgt unweigerlich der Entzug der Fahrerlaubnis.

Die jeweilige Maßnahme, nämlich Verwarnung und Entzug der Fahrerlaubnis darf aber nur dann erfolgen, wenn die jeweils davor liegende Maßnahme bereits ergriffen worden ist.
Erreicht oder überschreitet der Inhaber der Fahrerlaubnis 6 oder 8 Punkte ohne das verwarnt oder ermahnt wurde, verringert sich der Punktestand auf 5 Punkte.
Erreicht oder überschreitet der Inhaber einer Fahrerlaubnis 8 Punkte ohne das er verwarnt wurde, verringert sich der Punktestand auf 7 Punkte.

25.07.2014

Frage:
Welche Strafzettel aus dem Ausland verfolgen uns in Deutschland und werden hier vollstreckt?

Nach einem EU-Abkommen werden Geldbußen ab € 70,00 aus folgenden Ländern vollstreckt:

– Belgien
– Bulgarien
– Dänemark
– Estland
– Finnland
– Frankreich
– Griechenland
– Groß Britannien
– Irland
– Italien
– Lettland
– Litauen
– Luxemburg
– Malta
– Niederlande
– Österreich
– Polen
– Portugal
– Rumänien
– Schweden
– Slowakei
– Slowenien
– Spanien
– Tschechien
– Ungarn
– Zypern

Lediglich Griechenland und Italien sind diesem EU-Rahmenbeschluss nicht beigetreten.
Auch mit der Schweiz und Norwegen gibt es derzeit kein Vollstreckungshilfeabkommen.

Vollstreckt werden können aber auf diese Weise nur Geldbeträge. Es gibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Ausland keine Punkte im Inland. Ein Fahrverbot im Ausland gilt nur für dort und nicht für Deutschland.

22.07.2014